anti-hartz-initiative-saar
Die anti-hartz-initiative-saar ist ein Zusammenschluss von Einzelpersonen,
u.a. Michael Jung, Bernd Rausch, Andreas Heiske, Fred Herger, Goran Hastenteufel, Heike Biehl, Erika Klein, Michael Engel, Joachim Schmitt ...

Kontakt: aha@aha-saar.de

Die Schwadronöre und Tuter von Bündnis 90/Die Grünen
sind die größte Entäuschung seit es Schokolade gibt.

Aus den sozialen, friedensbewegten und ökologischen Bewegungungen kommend nannten sie sich: "Die Grünen" und führten im Untertitel die Namen: basisdemokratisch, ökologisch, sozial und gewaltfrei.

Die Basisdemokratie haben sie abgeschafft und gerade mal ein paar Wochen in der Bundesregierung schafften sie die Gewaltfreiheit ab und ordneten gemeinsam mit ihrem Regierungspartner den Krieg gegen Belgrad an. Und wie sie die Gewaltfreiheit abschafften, so schafften sie auch das Soziale ab und wurden zur Interessensvertretung des deutschen Kapitals gegen die lohnabhängig Beschäftigten. Heute stellen sich im saarländichen Wahlkampf die Führungskräfte und Spitzenkandidaten der Partei hin und verkünden, sie seien für die radikale Umsetzung von Hartz IV. Sie sind somit für den größten Sozialabbau seit Gründung der Bundesrepublik und wollen dafür noch unsere Stimmen.

Das schlägt dem Faß den Boden raus.

Bernd Rausch

DGB-Saar - ein sozialdemokratisches Weichei

Schade, daß der DGB-Saar, jetzt schon seit drei Jahren Hartz IV wie eine Randnotiz wahrnimmt, eher wie eine lästige Fliege. Ihre Wahlkampfveranstaltung für die SPD (26.8.04) stand unter der Motto: „Aufstehen für eine soziale Reform!“

Der DGB- Saar hat wieder einmal, wie gewohnt, nicht gegen Hartz IV mobilisiert. Sie labern immer irgendwelchen Krempel, den sie sich gerade ausgedacht haben oder übernehmen sozialdemokratische Ablenkungsparolen wie z.Z. "Mindestlohn muss her" nur um nicht über Hartz IV reden zu müssen. Nicht die CDU und die FDP haben die Agenda 2010 und Hartz IV im Bundestag eingebracht, sondern die Partei mit der der DGB auf selbstzerstörerische Weise verbandelt ist. Wie kann man sich als DGB-Chef in jenem Moment in ein Kompetenzteam der SPD hieven lassen, wo diese Partei gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen "den größten Sozialabbau seit Gründung der Bundesrepublik" organisiert, wie Oskar Lafontaine in einem Interview des Magazins "Der Spiegel" (9.8.04) sagte.

Bernd Rausch

DGB Saar - Pressemitteilung 023/04 vom 26. August 2004

4.500 demonstrierten für sozialgerechte Reformen
Eugen Roth: „Wir wehren uns gegen Druck auf die Löhne!“

Über 4.500 Menschen folgten dem Aufruf „Aufstehen für eine soziale Reform!“
von Ver.di Saar und DGB Saar und beteiligten sich an einem Protestmarsch mit
anschließender Kundgebung vor der Saarländischen Staatskanzlei.
Im Mittelpunkt der Gewerkschaftskritik stand der Druck auf Löhne und
Gehälter. Die von der Landesregierung ausgesprochene Kündigung der
Tarifbestimmungen über die Arbeitszeit sowie der Versuch öffentlicher
Arbeitgeber, die Regelarbeitszeit ohne Lohnausgleich auf 40 Stunden zu
erhöhen würden von den Gewerkschaften nicht hingenommen, so Ver.di und DGB
einvernehmlich.
In seiner Abschlussrede sprach sich Ver.di-Saar-Landesleiter Rolf Linsler
für die Einführung eines Mindestlohns aus, um Lohndumping-Exzesse zu
verhindern. „Wer der Meinung ist, das funktioniert nicht mit Tarif, der soll
in die Nachbarländer gucken“, so Linsler wörtlich. Linsler sagte des
weiteren, er halte die Montagsdemos für „berechtigt und richtig“, so lange
die Reformen nicht sozial ausgewogen seien; er rief zur Beteiligung auf. Die
Protestankündigungen von Ministerpräsident Peter Müller bewertete er als
unangebracht, da Müller selbst im Bundesrat für die Hartz-Reformen gestimmt
habe.
Auch der DGB-Saar-Vorsitzende Roth kritisierte, dass Müller heute bekämpfe,
was er „einst mitbeschlossen“ habe. Roth erinnerte daran, dass
Ministerpräsident Müller das Saarland zum Hartz-Modell-Land habe machen
wollen, um die Entlohnung für Zeit- und Leiharbeit um 30 Prozent und damit
noch unter 6 Euro 70 Cent Bruttostundenlohn abzusenken. Der DGB wehre sich
gegen derartige Lohnkürzungs-Experimente, so Roth. Gefährlich seien konkrete
Vorstellungen aus IHK-Kreisen, wonach den saarländischen Krankenhäusern eine
40prozentige Schlankheitskur verpasst werden solle. Dabei stehe nie das
Gemeinwohl, sondern immer nur die Kasse einiger großer Unternehmen im
Mittelpunkt.
Roth wörtlich: „Peter Müller soll sagen, was er wirklich will. Wir wollen,
genau wie in Berlin, im Saarland eine Änderung des politischen Kurses. Es
gibt keine Politik, die alternativlos ist!“

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