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Nein zu Schröders Sozialabbau! In Deutschland gibt es weit über 4,5 Millionen Erwerbslose; Millionen müssen unter der Armutsgrenze leben. Der SPD-Sonderparteitag tagt im Luxushotel Estrel, während wir - ArbeiterInnen, Angestellte, Erwerbslose, SchülerInnen, RentnerInnen, ImmigrantInnen - schon jetzt mit jedem Cent rechnen müssen, um über die Runden zu kommen. Wenns uns schlecht geht, gehts den Unternehmern gut. Und je billiger unsere Arbeitskraft, desto höher ihr Gewinn. Die SPD- und Grüne-Regierung liest den Unternehmern jeden Wunsch von den Lippen ab, daher jetzt Schröders "Agenda 2010". Diese beinhaltet: - Die massive Kürzung des Arbeitslosengeldes durch die Beschränkung der Bezugsdauer bei unter 55jährigen auf höchstens zwölf Monate, bei über 55jährigen auf 18 Monate. - Die Abschaffung der Arbeitslosenhilfe durch die Zusammenlegung mit der Sozialhilfe auf Sozialhilfeniveau nach 18 bzw. 12 Monaten. Wenn Schröders Plan durchkommt, landet damit ein arbeitsloser Facharbeiter innerhalb von zwei bis drei Jahren in absoluter Armut. - Die Versicherungsbeiträge für das Krankengeld sollen allein den Beschäftigen aufgebürdet werden; den Unternehmern werden Beiträge erlassen. Die Leistungen der Krankenkassen werden weiter zusammengestrichen. Das bedeutet höhere Zuzahlungen für Medikamente und Behandlungen. Selbst für Arztbesuche sollen Gebühren kassiert werden. - Schrittweise Abschaffung des Kündigungsschutzes. Dieser Sozialraub bedeutet das Ende der solidarischen sozialen Sicherung in Deutschland. Wir sagen: Sozialabbau schafft keine Arbeitsplätze, dass zeigt Schröders Politik der letzten Jahre. Zig-Milliarden wurden den Unternehmern in den Rachen geworfen, wir müssen mehr und härter arbeiten für weniger Geld, wir zahlen für unsere Gesundheit und Sozialleistungen jedes Jahr mehr. Damit muss jetzt Schluss sein! Widerstand jetzt! Gegen Schröders Generalangriff können wir uns nur gemeinsam erfolgreich zur Wehr setzen! Deshalb unterstützen wir die Demonstrationen und Aktionen der Gewerkschaften, Erwerbslosen und anderer sozialer Protestbewegungen! Das ganze asoziale Regierungsprogramm von SPD und Grünen muss ohne Wenn und Aber vom Tisch. Wir fordern alle Parteitagsdelegierten auf, gegen die "Agenda 2010" von Schröder zu stimmen und mit uns eine breite Abwehrfront gegen sozialen Kahlschlag und Angriffe auf die Rechte der Beschäftigen zu bilden. Wir brauchen eine breite Massenbewegung wie in Frankreich und Österreich, wo vor kurzem Millionen gegen Rentenkürzungen streikten und auf die Straße gingen. Nur so kann die Politik Schröders gestoppt werden. Die Regierung vertritt die Interessen der Reichen, der großen Banken und Konzerne. Wir hingegen setzen uns für die Interessen der großen Mehrheit ein: Es gibt vielfältige Alternativen. - Freier und kostenloser Zugang zu Gesundheitsversorgung, sozialen Einrichtungen und Bildung. - Programme gesellschaftlich und ökologisch sinnvoller Arbeiten, bezahlt nach Tariflohn und unter Kontrolle der Beschäftigen und der Bevölkerung. Kommunales Investitionsprogramm von € 20 Mrd. für soziale, ökologische, stadtteilbezogene und kulturelle Infrastruktur. - Verkürzung der Arbeitszeit auf 30 Stunden ohne Lohnverlust als Schritt zur Aufteilung der Arbeit auf alle. - Mindesteinkommen durch gesetzlich garantierte soziale Grundsicherung von 800 Euro pro Person statt ständiger Lohndrückerei. - Massive und progressive Besteuerung von Kapital und Unternehmensgewinnen! Einführung einer Gewerbesteuer, eine Besteuerung auf Finanzdienstleistungen, einer kommunalen Einkommensteuer für gut Verdienende und eine Erhöhung der Vermögens- und Erbschaftssteuer. Diese Forderungen sind umsetzbar und finanzierbar. http://www.aha-saar.de/ |
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Nein
zur Hartz-Attacke Die saarländische Anti-Hartz-Initiative lehnt die Hartz-Pläne kategorisch ab. Die Forderungen 1. dass DGB und die Einzelgewerkschaften ihre Unterstützung für die Hartz-Pläne zurückziehen und stattdessen die Gewerkschaftsmitglieder, beschäftigten und Arbeitslosen aufklären und dagegen mobilisieren 2. dass die Gewerkschaftsfunktionäre Isolde Kunkel Weber (ver.di) und Peter Gasse (IGM) sofort aus dieser Kommission zurücktreten. 3. dass die Gewerkschaftsführung jede Zusammenarbeit mit Bundesregierung,
Hartz- 4. dass die Gewerkschaften die noch wenigen verbliebenen Rechte der Erwerbslosen verteidigen und endlich den Arbeitsplatzvernichtern, sprich den Unternehmern den Kampf ansagen. 5.dass die Gewerkschaften alle Mittel, also Demonstrationen und Kampfmaßnahmen bis zu Generalstreik einsetzen, um diese Pläne gegen die Interessen der Erwerbslosen und Lohnabhängigen zu stoppen.
Die Pläne der Hartz-Kommission sind der schwerste Angriff auf die Rechte von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen in Nachkriegsdeutschland. Sie sind auch der Versuch von der Krise des Kapitalismus abzulenken und die Erwerblosen als Verursacher der Arbeitslosigkeit darzustellen. Es ist zynisch wenn dies zu einem Augenblick erfolgt in dem auf offiziell
mehr als 4 Millionen Arbeitslose (weitere Millionen sind gar nicht in
der Statistik) knapp 500.000 offene Stellen kommen, die Arbeitslosigkeit
rezessionsbedingt steigt und Unternehmer Arbeitsplatzvernichtung im großen
Stil ankündigen: Die geplante Kürzung der Arbeitslosenunterstützung von 40 auf 13,2 Milliarden Mark im Jahr bei gleichzeitiger Subventionierung der Lohnkosten für die Unternehmer ist eine gigantische Umverteilung von unten nach oben. Es ist ein Raubzug der Unternehmer auf die von den Lohnabhängigen erwirtschafteten Arbeitslosenversicherungsbeiträge. Der Versuch Arbeitslose zu völlig rechtlosen Objekten eines Zwangsarbeitsmarktes zu machen und dadurch die Arbeitslosenstatistik bis 2005 um 2 Millionen zu bereinigen führt zu einem ungeheueren Druck auf alle Beschäftigten. Ihre Jobs geraten unter massive Konkurrenz der zwangsweisen Billiganbieter von menschlicher Arbeitskraft eines Heeres von LeiharbeiterInnen, Scheinselbständigen und öffentlich subventionierten BewerberInnen. Die Hartz-Pläne sind somit ein Angriff auf die gesamte Arbeiterklasse und nicht nur auf die Arbeitslosen. Vor diesem Hintergrund ist es ein Skandal, dass die Führungen von DGB und Einzelgewerkschaften ihre grundsätzliche Unterstützung für die Pläne der Kommission erklärt haben. Die Hartz-Pläne sind nicht zu verbessern, sie müssen abgelehnt und mit allen notwendigen Mitteln bekämpft unmailto:aha@aha-saar.ded gestoppt werden. Gewerkschaften sind zur Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder da und nicht dazu, gemeinsam mit Regierung und Unternehmern kapitalistisches Krisenmanagement auf Kosten von ArbeitnehmerInnen und Erwerbslosen zu betreiben. Das nächste Treffen finden statt am Alle Interessierten sind hierzu herzlich eingeladen.
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